Die Bundesregierung hat den Haushalt 2025 beschlossen – Verbände und Länder kritisieren die fehlende Entlastung bei den Stromkosten für alle und unzureichende Klimainvestitionen.

 

Die Bundesregierung hat am 25. Juni den Bundeshaushalt 2025 sowie haushaltspolitische Eckpunkte bis 2029 beschlossen und über die Mittelverwendung des Sondervermögens von 500 Milliarden Euro beraten (wir berichteten). Zentrale Beschlüsse wie die ausbleibende allgemeine Senkung der Stromsteuer und die Haushaltsansätze für Klimaschutzmaßnahmen stoßen auf deutliche Kritik aus Wirtschaft, Verbänden und Landespolitik.

Laut dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) bleibt der Haushaltsansatz zur Förderung steuerbarer Kraftwerke unzureichend. BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae kritisierte, dass wie bereits in der vorherigen Legislaturperiode keine Verpflichtungsermächtigungen für neue Ausschreibungen vorgesehen sind. Das verhindere Investitionen bereits ab 2025 und untergrabe die nötige Planungssicherheit für Kraftwerksbetreiber.

Auch der Klima- und Transformationsfonds (KTF) steht im Fokus. Andreae fordert, dass der Fonds konsequent für klimabezogene Investitionen genutzt werden müsse. Entlastungsmaßnahmen für Verbraucher wie von Gasspeicherumlage oder Stromsteuer gehörten hingegen in den Kernhaushalt. „Mittelverschiebungen in den KTF dürften nur dann erfolgen, wenn sie solide gegenfinanziert sind“, sagte Andreae.

Bruch des Koalitionsvertrags

Besonders umstritten ist die Entscheidung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), auf eine generelle Absenkung der Stromsteuer für alle Verbrauchergruppen zu verzichten. Diese war im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU als Sofortmaßnahme angekündigt worden. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) warnt in diesem Zusammenhang vor einem Bruch des Koalitionsvertrags. Laut Wüst brauche es eine spürbare Entlastung für Haushalte, Handwerk, Handel und Dienstleistungsgewerbe.

Auch der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, kritisiert die Entscheidung scharf. Viele Unternehmen hätten auf die zugesagte Entlastung vertraut. Die Streichung sei „ein Schlag ins Gesicht“, so Adrian. Industrie- und Handelskammern meldeten zahlreiche verärgerte Rückmeldungen aus Betrieben. Es sei unverständlich, warum selbst bei einer hohen Neuverschuldung kein Spielraum für die vergleichsweise geringe, aber wirkungsvolle Entlastung bestehe.

Niedrige Strompreise könnten Energiewende unterstützen

Der Bundesverband Wärmepumpe (BWP) weist auf die Bedeutung niedriger Strompreise für die Wärmewende hin. Geschäftsführer Martin Sabel erinnert daran, dass die Senkung der Stromsteuer nicht nur ein zentrales Wahlversprechen gewesen sei, sondern auch zur Kompensation steigender CO2-Kosten durch den EU-Emissionshandel (ETS2) dienen sollte. Das politische Ungleichgewicht, das durch das Ausbleiben der Strompreisentlastung entstehe, gefährde die Akzeptanz der Klimapolitik.

Sabel fordert zudem, alternativ andere Bestandteile des Strompreises kurzfristig zu senken – etwa Umlagen und Netzentgelte. Dabei müsse die geplante Entlastung in Höhe von 5 Cent/kWh tatsächlich bei allen Haushalten ankommen. Gleichzeitig begrüßt der Verband die gesicherte Finanzierung der Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) und der Wärmepumpenförderung im Haushalt 2025.

Auch die Carbon Management Allianz (CMA), ein Zusammenschluss von Industrieunternehmen mit Fokus auf CO2-Abscheidung, -Nutzung und -Speicherung (Carbon Capture, Utilization and Storage, CCUS), kritisiert die Haushaltsansätze. Laut der CMA-Vorstandsvorsitzenden Alexandra Decker fehlen klare gesetzliche Grundlagen sowie ausreichende Mittel für Dekarbonisierungsmaßnahmen in der Industrie. Besonders Kürzungen bei Klimaschutzverträgen und die unklare Finanzierung eines künftigen CO2-Marktes gefährdeten den Markthochlauf klimarelevanter Technologien. Die CMA fordert, die entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen im Wirtschaftsplan des KTF für 2026 deutlich zu erhöhen.

„Vertrauensbruch“ gegenüber Bürgern

Protest legen auch Einzelhandel und Verbraucherschützer ein. Laut einem Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warnen der Handelsverband Deutschland (HDE) und weitere Organisationen vor einem „Vertrauensbruch“ gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Die Entscheidung, die Stromsteuer nur für das produzierende Gewerbe zu senken, sende ein „fatales Signal“.

Insgesamt zeichnet sich ab, dass die haushaltspolitischen Entscheidungen der neuen Bundesregierung noch deutlichen parlamentarischen Nachbesserungsbedarf haben. Mehrere Verbände fordern Nachjustierungen, insbesondere mit Blick auf Klimaschutzinvestitionen, Energiesteuern und Planungssicherheit für Unternehmen. Der Bundeshaushalt geht nun ins parlamentarische Verfahren in Bundestag und Bundesrat.